CDU/CSU im Wahlkampfcheck zum Thema Kryptowährungen


Die Bundestagswahl steht vor der Tür und somit hat die Zeit des großen Themenbesetzens seitens der Parteien begonnen. Was haben CDU/CSU also zum Thema Kryptowährungen zu sagen? Der Logik des demokratischen Systems entsprechend war man als (gerade noch) Volkspartei auch in diesem Wahlkampf deutlich schneller und mutiger bei Themen, die im Zentrum des politischen Diskurses stehen, als bei den tendenziell randständigen. Trotz eines moderaten Krypto-Booms in den letzten Jahren zeigt sich in Umfragen immer wieder, dass weder die Verbraucher und Verbraucherinnen noch die Wirtschaft in Deutschland das Thema Kryptowährungen mit großem Enthusiasmus angehen. Dies schlägt sich auch im Wahlprogramm der CDU/CSU nieder, in dem man explizite Bekenntnisse zu dieser Währungsform vergeblich sucht.

Die Christdemokraten und Christsozialen wollen sich gleichermaßen als Wirtschafts- und Innovationsparteien, als Konservative und als leidenschaftliche Europäer präsentieren. Dies führt beim Thema Kryptowährungen zu gewissen Problemen für die eigene Positionierung. Zwar will die CDU/CSU den Standort Deutschland zu einer “Hochburg für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie” machen und lobt die technischen Fortschritte der Kryptografie beim Schutz sensibler Daten. In diesem Zusammenhang sollen “rechtliche Hindernisse” in Bereichen aus dem Weg geräumt werden, wo die Verwendung von Blockchain sinnvoll ist.

Jedoch lassen sich im Zweifelsfall mit den Themen innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung deutlich mehr Stimmen sammeln. So werden Kryptowährungen nur einmal ausdrücklich im Wahlprogramm erwähnt – und zwar in dem Teil, der sich der Bekämpfung von Geldwäsche widmet. So solle der Umtausch von Bar- in Kryptogeld (und umgekehrt) nur über Banken möglich sein, die beteiligte Personen identifizieren und die Herkunft des Geldes überprüfen können.

Zudem scheint die Einführung des digitalen Euros der EZB konkreter zu werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien bezeichnen CDU und CSU diesen vorbehaltlos als “schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel” – ein klares Bekenntnis also für eine Digitalwährung, die auch als Alternative zu bestehenden Kryptowährungen entwickelt wird. Bei diesem Thema könnten sich für die Schwesterparteien wirtschaftspolitisch in Zukunft jedoch neue Probleme auftun. Denn schon jetzt sind aus dem Bankensektor Sorgen und Kritik zu vernehmen, der digitale Euro könnte die Banken überflüssig machen.

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