Wie steht die FDP in Ihrem Wahlprogramm zu Kryptowährungen?

Die FDP pocht in ihrem Wahlprogramm explizit auf einen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen. Wie wir uns das vorstellen dürfen und ob es nicht mehr um Regulierung geht als um Implementierung bleibt fraglich.

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, illegale Geschäfte und sogar Kinderpornografie sind Schlagworte, die immer wieder fallen, wenn Politiker über die Nutzung von Kryptowährungen in Abgrenzung zu Fiat-Währungen sprechen. Die FDP liefert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 im Zuge ihrer angestrebten Digitalisierungsoffensive einen Vorschlag, der einen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen schaffen soll, die dadurch als alternatives Zahlungsmittel integriert werden sollen.

Die FDP liefert erstaunlicherweise als einzige der renommierten Parteien einen Vorschlag bezüglich des Umganges mit bereits existenten Kryptowährungen und Kryptowerten. Die beinahe trotzig wirkende Ignoranz der anderen politischen Player erscheint angesichts der Entwicklungen des Kryptomarktes in den letzten Jahren als unangebracht. Die anfängliche Freude über die Entscheidung der FDP, Kryptowährungen mit in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wird nach der Lektüre des Pamphlets leider getrübt.

Der erste Dämpfer ist die Bezeichnung der Kryptowährungen als “alternatives Tauschmittel”. Offenbar stehen nicht alle Liberalen hinter dem Vorstoß. Die Umschiffung des Begriffes “Zahlungsmittel” macht deutlich, dass die Beschäftigung mit den Blockchain basierten Währungen weiterhin mit äußerster Vorsicht angegangen wird.

Ebenso fragwürdig erscheint der von der FDP formulierte attraktive rechtliche Rahmen für die Nutzung. So gibt das Steuermodell der Liberalen vor, dass nach einer Spekulationsfrist von drei Jahren verschiedene Assets steuerfrei veräußert werden dürfen. Für Kryptowährungen galt bisher eine Frist von nur einem Jahr. Der “attraktive rechtliche Rahmen” entpuppt sich bereits an diesem Punkt als Regulierungs- und Abschöpfungsmaßnahme.

Die FDP hat sich bereits in der Vergangenheit dadurch hervorgetan, dass sie sich gerne und oft auf die Seite der digitalen Währungen geschlagen hat. So forderten die Liberalen bereits häufiger eine rechtliche Basis zu schaffen, um auf Blockchain-Technologie basierte Währungen den Platz zu geben, den sie innerhalb der immer größer werdenden Community der Nutzer solcher Modelle bereits haben. Es drängt sich aber der Eindruck auf, als würde die FDP in aller erster Linie versuchen, Wählerinnen und Wähler zu generieren. Dies fängt damit an, dass die Kryptowährungen in einem Atemzug mit der Erhaltung des Bargeldes als Wert, welcher der staatlichen Kontrolle entzogen bleibt, genannt werden. Es scheint also eher um die Anbiederung an staatlicher Kontrolle skeptisch gegenüberstehenden Wählerinnen und Wählern zu gehen als um die Krypto-Community. Diese kann man nämlich keinesfalls mit einer Heroisierung des Bargeldes hinter dem Ofen hervorlocken.

Alles in allem ist es erfreulich, dass sich überhaupt eine Partei mit den bereits vorhandenen Kryptowährungen beschäftigt und nicht nur das Vorantreiben des äußerst fragwürdigen E-Euros im Kopf hat. Die scheinbar positive Grundhaltung der FDP zu diesem Thema entpuppt sich bei genauem Hinsehen aber als Nebelkerze, die lediglich dem Einfangen von Wählerinnen und Wählern dienen soll, ohne die Substanz zu haben, Kryptowährungen in den alltäglichen Finanztransfer zu integrieren.

In den kommenden Tagen haben wir Deutschlands renommiertesten Bitcoin Steuerberater Matthias Steger in unserer Sendung zu Gast. Sie haben jetzt exklusiv die Möglichkeit, Ihre Frage zum Thema Krypto und Steuern loszuwerden. Schicken Sie dazu bitte eine E-Mail an: h.kuhlmann@matrixchange.eu

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